FDP FWG RRD

Der Ausschuss für Verkehr und Infrastruktur des Regionalrates Düsseldorf hat einstimmig einen gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, Grünen und FDP/FWG zur Zukunft der Rheinquerungen beschlossen. Die Initiative für den Antrag ging von der FDP/FWG-Fraktion aus.

Der Regionalrat unterstützt damit das gemeinsame Forderungspapier „Rheinquerungen im Rheinland zukunftsfest sichern“ der Metropolregion Rheinland und des Region Köln/Bonn und fordert Bund und Land auf, die notwendigen Maßnahmen mit hoher Priorität umzusetzen.
Im Mittelpunkt stehen der beschleunigte Ersatz maroder Rheinbrücken, eine verlässliche Finanzierung kommunaler Rheinquerungen und des nachgeordneten Straßennetzes sowie eine verbindliche Koordinierung der zahlreichen Sanierungs- und Neubauprojekte. Auch zusätzliche Rheinquerungen und die Beseitigung von Engpässen sollen prioritär vorangetrieben werden.

Bernd Kuckels, Vorsitzender der FDP/FWG-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf: „Die Rheinbrücken sind das Rückgrat der Mobilität im Rheinland. Wir können es uns nicht leisten, dass immer mehr Brücken gleichzeitig zum Nadelöhr werden. Wir brauchen jetzt einen gemeinsamen Kraftakt von Bund, Land, Regionen und Kommunen – mit klaren Prioritäten, gesicherter Finanzierung und einem verbindlichen Zeitplan.“Die derzeitige Situation sei längst mehr als ein Problem einzelner Bauwerke. Bereits heute ist rund ein Drittel der Straßen-Rheinquerungen für den Schwerlastverkehr ganz oder teilweise gesperrt. Die Folgen seien Staus, Umleitungsverkehre, zusätzliche Belastungen für die Kommunen und erhebliche volkswirtschaftliche Schäden.

Kay Ehrhardt, verkehrspolitischer Sprecher der FDP/FWG-Fraktion, erklärt: „Wir dürfen nicht Brücke für Brücke denken, sondern müssen das gesamte Verkehrsnetz im Blick haben. Wenn mehrere Rheinquerungen gleichzeitig ausfallen, braucht es leistungsfähige Alternativrouten und eine abgestimmte Bauplanung. Der Regionalrat sendet mit seinem einstimmigen Beschluss ein starkes Signal an Bund und Land.“

Der Beschluss soll nun dem Bundesministerium für Verkehr, dem nordrhein-westfälischen Verkehrsministerium sowie der Metropolregion Rheinland und dem Region Köln/Bonn übermittelt werden. Der Regionalrat wird sich in seiner Sitzung am 24. September 2026 abschließend mit dem Antrag befassen.

Die Fraktion FDP/Freie Wähler Gemeinschaft im Regionalrat Düsseldorf bedauert die Entscheidung des Regionalrates zur 25. Änderung des Regionalplans. CDU, SPD, Grüne und Linke haben entschieden, die Fläche Buschfeld in Solingen aus der bisherigen Gewerbeflächenreserve herauszunehmen und künftig als Freiraum- und Landwirtschaftsfläche festzulegen. Lediglich die FDP/FWG-Fraktion sowie der Wuppertaler SPD-Vertreter stimmten gegen diese Änderung.

„Mit dieser Entscheidung werden die langfristigen Entwicklungs- und Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt Solingen erheblich eingeschränkt“, erklärt die FDP/FWG-Fraktion. „Der Regionalplan soll Entwicklung ermöglichen und nicht Entwicklung dauerhaft verhindern. Wer heute Flächen vorsorglich aus dem Regionalplan streicht, nimmt künftigen Generationen Handlungsspielräume, ohne dass hierfür eine tatsächliche Notwendigkeit besteht.“

Die FDP/FWG -Fraktion hatte sich im Regionalrat gegen die Herausnahme der Fläche ausgesprochen.

• Solingen verfügt aufgrund seiner topographischen Lage, der hohen Freiraumanteile und zahlreicher Restriktionen nur über sehr begrenzte Entwicklungsmöglichkeiten.
• Angesichts des demographischen und wirtschaftlichen Wandels ist es fahrlässig, potenzielle Entwicklungsflächen dauerhaft aus der Planung zu streichen.
• Regionalplanung muss zukünftige Optionen offenhalten und darf nicht allein auf die aktuellen Rahmenbedingungen reagieren.
• Die Herausnahme der Fläche reduziert die Handlungsmöglichkeiten für Wohnen, Gewerbe und Infrastruktur dauerhaft.

Besonders bemerkenswert ist aus Sicht der FDP/FWG -Fraktion, dass die ablehnende Haltung von den wichtigsten wirtschaftlichen Institutionen der Region ausdrücklich unterstützt wurde. Sowohl die Niederrheinische Industrie- und Handelskammer als auch die Handwerkskammer Düsseldorf haben sich gegen die Herausnahme der Fläche ausgesprochen und damit die Bedeutung ausreichender Entwicklungsreserven für die wirtschaftliche Zukunft Solingens unterstrichen.

„Wenn sowohl die regionale Wirtschaft als auch das Handwerk vor weiteren Flächenverknappungen warnen, sollte die Politik dies ernst nehmen. Solingen benötigt Entwicklungsperspektiven, um Arbeitsplätze zu sichern, Unternehmen Erweiterungsmöglichkeiten zu bieten und künftige Generationen nicht mit den Versäumnissen heutiger Entscheidungen zu belasten.“

„Die Zukunft einer Stadt wird nicht dadurch gesichert, dass man Möglichkeiten streicht. Sie wird dadurch gesichert, dass man verantwortungsvoll Vorsorge trifft und Optionen offenhält.“

Bei einem Ortstermin in Grevenbroich haben sich die Mitglieder des Planungsausschusses des Regionalrates Düsseldorf ein Bild von der Fläche „Am Hammerwerk“ gemacht, die Gegenstand der 26. Änderung des Regionalplans Düsseldorf ist. Das rund 13,8 Hektar große Areal westlich der Innenstadt ist bislang als Allgemeiner Siedlungsbereich mit Zweckbindung für Gewerbe (ASB-GE) ausgewiesen und soll künftig teilweise als Allgemeiner Siedlungsbereich (ASB) neu geordnet werden, um eine stärkere Wohn- und Mischnutzung zu ermöglichen.

Die Stadt Grevenbroich plant dort mit dem Bebauungsplan „Quartiersentwicklung Am Hammerwerk“ die Entwicklung eines Urbanen Gebiets mit Wohnungen, wohnortnahen Dienstleistungen, sozialen Einrichtungen und einer Kindertagesstätte. Ziel ist insbesondere die Schaffung zusätzlichen Wohnraums für Familien, Senioren und Singles, darunter auch sozial geförderte und betreute Wohnangebote.

Während des Ortstermins wurde jedoch auch deutliche Kritik von ansässigen Unternehmen an den Planungen geäußert. Vertreter mehrerer Betriebe schilderten die seit Jahren bestehende Unsicherheit am Standort. Nach Angaben der Gewerbetreibenden seien seit 2022 Kündigungen ausgesprochen oder lediglich kurzfristige Vertragsverlängerungen in Aussicht gestellt worden. Dadurch fehle es den Unternehmen an verlässlicher Planungs- und Investitionssicherheit.

Besonders kritisch sehen die Betroffenen, dass der bestehende Leerstand aus ihrer Sicht nicht Ausdruck mangelnder Nachfrage sei, sondern durch den Eigentümer der Immobilie selbst verursacht worden sei. So seien mehreren Mietern gekündigt worden, während andere Flächen trotz konkreter Anfragen seit Jahren nicht neu vermietet würden. Auch Erweiterungswünsche bestehender Betriebe seien bislang nicht umgesetzt worden.

Die Unternehmen widersprechen daher der Darstellung, die Fläche habe ihr gewerbliches Potenzial verloren. Vielmehr sei der Standort weiterhin nachgefragt und biete Raum für Arbeitsplätze, Dienstleistungen und Gesundheitsangebote.

An dem Standort seienzahlreiche Arbeitsplätze angesiedelt, die bei einer Verlagerung oder Schließung teilweise nicht innerhalb Grevenbroichs ersetzt werden könnten, da geeignete Gewerbeflächen fehlten.

Die Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein sowie die Handwerkskammer Düsseldorf hatten sich bereits im Verfahren kritisch gegenüber der Umwandlung von Gewerbeflächen ausgesprochen und vor dem Verlust wichtiger Entwicklungsflächen für Betriebe gewarnt.

Die Regionalplanungsbehörde verweist hingegen darauf, dass bereits heute eine innerstädtische Gemengelage mit Einzelhandel, Gewerbe und vereinzelten Wohnnutzungen bestehe. Die geplante Änderung schaffe daher keine völlig neue Situation, sondern reagiere auf bestehende strukturelle Entwicklungen und Nutzungskonflikte.

Die Stellungnahmen der Behörden, Kammern und betroffenen Unternehmen sollen nun in die weitere Abwägung des Verfahrens einfließen.

Mit dem Ende der aktuellen Wahlperiode verabschiedet die FDP/FW-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf mehrere langjährige und engagierte Wegbegleiter.

Unser besonderer Dank gilt Otto Laakmann, der den Regionalrat über mehr als zwei Jahrzehnte geprägt hat. Seit 2001 war er Mitglied des Regionalrates Düsseldorf, viele Jahre davon als Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion. Mit großer Sachkenntnis, Verlässlichkeit und kommunalpolitischer Erfahrung hat er die Arbeit der Fraktion und insbesondere die regionalpolitischen Debatten entscheidend mitgestaltet. Auch nach seiner aktiven Zeit als Regionalratsmitglied blieb er der regionalen Zusammenarbeit verbunden und engagierte sich weiterhin als sachkundiger Bürger.

Ebenso verabschieden wir Dr. Hans-Joachim „Jochen“ Grumbach, der seit 2010 die Zusammenarbeit zwischen FDP und Freien Wählern im Regionalrat begleitet und mitgestaltet hat. Als Mitglied der gemeinsamen FDP/FW-Fraktion setzte er wichtige Akzente insbesondere in den Bereichen Mobilität, Umwelt und Planung. Sein ruhiger, sachorientierter und stets konstruktiver Stil wurde in der Fraktion und darüber hinaus sehr geschätzt.

Die Zusammenarbeit zwischen FDP und Freien Wählern hat sich über viele Jahre bewährt und wurde seit 2014 in einer gemeinsamen Fraktionsgemeinschaft erfolgreich fortgeführt. Beide haben hierzu einen wichtigen Beitrag geleistet.

Nicht zuletzt gilt unser Dank auch Frank Gerhard von den Freien Wählern, der der künftigen Fraktion ebenfalls nicht mehr angehören wird. Leider konnte er bei der Verabschiedung nicht persönlich anwesend sein. Wir danken ihm herzlich für sein Engagement und die vertrauensvolle Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren.

Die FDP/FW-Fraktion bedankt sich bei allen ausscheidenden Mitgliedern für ihren langjährigen Einsatz für die Region Düsseldorf und wünscht ihnen persönlich wie politisch alles Gute für die Zukunft.

In der konstituierenden Sitzung des Regionalrates Düsseldorf hat sich die FDP/FWG-Fraktionsgemeinschaft offiziell gebildet. Damit bündeln Freie Demokraten und Freie Wähler Gemeinschaft NRW ihre Kräfte, um die kommunalen Interessen mit klarer liberaler und unabhängiger Handschrift in die Regionalpolitik einzubringen.

Dem neuen Regionalrat gehören für die FDP Bernd Kuckels, Karin van der Most und Günter Kopp an. Für die FWG-NRW ist Dr. Martina Flick Mitglied des Gremiums. Gemeinsam bilden sie die Fraktionsgemeinschaft von FDP und FWG im Regionalrat Düsseldorf.

Unterstützt wird die Fraktion durch die sachkundigen Bürger Kay Ehrhard und Ulrich G. Müller (beide FDP) sowie Carsten Thiel und Patricia Gerlings-Hellmanns (beide FWG-NRW). Mit dieser personellen Aufstellung verbindet die Fraktionsgemeinschaft kommunalpolitische Erfahrung mit fachlicher Expertise.

Der Regionalrat Düsseldorf trifft grundlegende Entscheidungen für die Entwicklung der Städte und Kreise im Regierungsbezirk. Er beschließt den Regionalplan und steuert damit zentrale Weichenstellungen in den Bereichen Wohn- und Gewerbeflächen, Infrastruktur, Mobilität, Freiraumschutz sowie wirtschaftliche Entwicklung. Zudem wirkt er bei Förderprogrammen des Landes Nordrhein-Westfalen mit und begleitet strukturpolitische Projekte.

Für FDP und FWG steht fest: Regionale Planung muss kommunalfreundlich, wirtschaftsorientiert und nachhaltig sein. Die Fraktionsgemeinschaft wird sich für ausreichend Flächen für Wohnen und Gewerbe, für eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur sowie für Planungssicherheit für Städte und Gemeinden einsetzen. Ziel ist es, Wachstum, Klimaschutz und Lebensqualität in Einklang zu bringen.

Mit der neuen Fraktionsgemeinschaft setzen FDP und FWG im Regionalrat Düsseldorf ein klares Signal für sachorientierte Zusammenarbeit und eine starke Stimme der Kommunen in der Region.